“Diese Sitzung war für mich heute ein Genuss” – geistige Brandstifter feiern sich in Coburg

Gehen offen rechte Gruppierungen und Personen auf die Straße, spricht sich – sogar in Bayern – fast immer ein breites, bürgerliches Bündnis dagegen aus. Hält die CSU hingegen eine zweitägige Konferenz mitten in Coburg ab, bei der rechtspopulistische Phrasen von sich gegeben werden, herrscht stillschweigendes Einverständnis. Es wird von fast allen Seiten verkannt, dass die CSU gemeinsam mit der CDU einen weitaus größeren negativen Einfluss auf die Flüchtlingspolitik hat als neofaschistische Kleinstparteien. Einzeltäter und Gruppierungen zünden Flüchtlingsheime an, den Nährboden für solche Handlungen schafft aber die geistige Brandstiftung von Seehofer mit seiner CSU.
In den vergangenen beiden Tagen fand im Kongresshaus in Coburg die Landeskonferenz der Frauen-Union statt, zu Gast und Redner unter anderem Horst Seehofer. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Asylpolitik. So kam nach den obligatorischen Lippenbekenntnissen zu “Solidarität und Humanität” (Seehofer), wie leider zu erwarten war, populistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende auf, soll so doch der Anschein erweckt werden, dass das Boot in Bayern schon voll sei und so bald wie möglich die Grenzen vollends dicht gemacht werden müssten. “Keine Gesellschaft verkraftet einen unbegrenzten Zuzug”, so Seehofer. Derlei Aussagen bekräftigen allerdings bei der Bevölkerung den Irrglauben, dass “Alle” nach Deutschland wollen und fördern somit den Wunsch nach vermeintlich mehr Sicherheit durch geschlossene Grenzen. Die CSU will eine breite Masse hinter sich sehen, wenn es um das Vorhaben geht, Grenzübergänge weiter zu reglementieren und Transitzonen zu schaffen: “am Schluss wird die Zuwanderungsbegrenzung kommen”, tönte Seehofer selbstzufrieden und bekam Beifall.
“Wir sind der Auffassung, Integration kann nur gelingen, wenn der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt ist.” (Angelika Niebler, MdEP und FU-Chefin)
“Asylbewerber müssen das Grundgesetz achten und Deutsch lernen” (Horst Seehofer)
“Wer bei uns leben will, muss mit uns leben wollen – nicht neben oder gegen uns” (Horst Seehofer)

Die erzeugte Stimmung bei derlei Aussagen ist ganz klar: Asylsuchende seien kriminell und wollen sich nicht integrieren, sondern Parallelgesellschaften aufbauen und den Bayern das Oktoberfest vermiesen nachdem Sie all ihr Geld gestohlen hätten. Das ist nicht nur anschlussfähig an Pegida, sondern spricht deren Klientel direkt an.
Asylsuchende derartig zu denunzieren ist Rassismus in Reinform und zeigt, wie heuchlerisch die hochgehaltenen “christlich-sozialen Werte” sind und zeigt auch, dass die CSU lieber mit Lügen am rechten Rand auf Stimmenfang geht, statt sich mit Fakten zu beschäftigen( für alle besorgten Bürger_innen und CSU-Wähler_innen: Fakten und Argumente gegen Vorurteile )
Ab 1.November wird die stärkste Asylgesetzverschärfung seit den Progromen in Rostock-Lichtenhagen in Kraft treten, sodass die Situation für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen nun noch menschenunwürdiger wird als bisher:
So sollen Geflüchtete dort nun lediglich Sachleistungen erhalten, statt des bisherigen Geldes, um frei zu entscheiden, was sie benötigen. Sachleistungen in Form von „Essenspaketen“ wurden vom Bundesverfassungsgericht schon einmal in Bayern außer Kraft gesetzt, weil es grundrechtswidrig ist (BVG-Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, 1BvL 2/11). Außerdem müssen sie nun sechs anstatt der bisherigen drei Monate im Erstaufnahmelager leben.
Die drei Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro werden pauschal als sichere Herkunftsländer eingestuft, die Fluchtursachen werden dabei aber völlig verkannt, um einer Diskussion und einem möglichen Bleiberecht zu entgehen. Sie sollen bis zu ihrer Abschiebung im Erstaufnahmelager oder direkt in Abschiebelagern leben, was zu einem extremen Ausschluss von sozialer Teilhabe und Leistungen führt. In Bayern kennen Seehofer und Co. keine Grenzen, wenn es um die Entwürdigung von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten geht. So gibt es in Bamberg und Ingolstadt sog „Rückführungszentren“ für Flüchtlinge aus diesen Regionen, nur um diese noch effektiver und effizienter ins Elend zurück zu schicken.

 
Nochmal wird eine derartige Veranstaltung in Coburg nicht unwidersprochen bleiben.
Wer von der CSU nicht reden will, soll vom Rassismus schweigen!

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