CSU und Orban: geistige Brandstifter unter sich

CSU und Orban: geistige Brandstifter unter sich

Die CSU repräsentiert an diesem Mittwoch mal wieder die bayrischen Verhältnisse, indem sie Viktor Orban, den national-konservativen Ministerpräsidenten Ungarns, zu ihrer Herbstklausur nach Kloster Banz einlädt. Dort wollen sie darüber beraten, wie man Zäune gegen Flüchtlinge noch schneller hochziehen und die Festung Europa weiter vor geflüchteten schutzsuchenden Menschen schützen kann.

Nachdem Orban zuletzt mit seiner Grenzschließung und Null-Tolernz Politik gegenüber den Flüchtlingen ins Bewusstsein gerückt ist, hat sich die Lage an der Ungarischen Grenze noch lange nicht beruhigt. Immer wieder werden Menschen dort von der Polizei blutig zurückschlagen. Nach neuesten Beschlüssen haben nun Polizei UND Militär von der Regierung weitere Möglichkeiten zugestanden bekommen um auf Menschenjagd zu gehen(siehe hier ). Die so von Viktor Orban zum eskalieren gebrachte Lage wird dann natürlich als „agressive Völkerwanderung“ (Péter Szijjártó, ungarischer Außenminister) verkauft. Genau nach dem Geschmack der CSU ist vor einigen Tagen in Ungarn damit begonnen worden eine Mauer zu Serbien hochzuziehen, um das Asylrecht weiter einzuschränken. Die Zustände in Flüchtlingslagern ist prekär, diese werden weit ab von Städten errichtet, ohne funktionierende Grundversorgung. Doch nachdem Flüchtlinge in Ungarn nun als Strafttäter gelten, haben sie in Zukunft nur noch Aussicht auf eine Zelle.

So ein Vorgehen von Orban und seiner Partei FIDESZ ist dabei alles andere als verwunderlich, wenn man sich, als eines von vielen Beispielen, die rechte Plakatkampagne anschaut, die mit dem Slogan „Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn nicht die Arbeit wegnehmen“ gegen Flüchtlinge hetzt. Schon seit Jahren ist auch die Bedrohung und Einschüchterung von Roma und andere Minderheiten in Ungarn Alltag.

Einen Zaun hat die CDU/CSU zwar noch nicht um Deutschland gebaut, aber die Grenzkontrollen wurden auch hier wieder eingeführt. Auch geistige Brandstiftung betreibt die CSU schon ganz nach dem Vorbild Viktor Orbans, wenn der bayrische Staatsminister Markus Söder gegen das Taschengeld für Flüchtlinge wettert und Seehofer sich „bis zur letzten Patrone“ gegen eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehrt.
Genau diese Hetzte ist es, die Nährboden gibt für progromartigen Auschreitungen und Attacken gegen Flüchtlingsheime in Heidenau, Freital, Tröglitz und überall in Deutschland und die gleiche Stimmung schürt, die in den 90-igern zu den Progrommen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, sowie zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führten.
Wie damals geben die etablierten Parteien dem deutschen Mob nach und treten die Rechte der geflüchteten Menschen mit Füßen. Bespielsweise soll für Flüchtlinge, für deren Asylantrag andere Staaten zuständig sind, keinerlei Versorgung mehr vorgenommen werden. In Ingolstadt ist nun das erste Abschiebelager entstanden, während ein weiteres von Vielen in Bamberg am Anlaufen ist, um Flüchtlinge noch effektiver abzuschieben und abzuschrecken.

Auch im Landkreis Coburg sind am Sonntag (20.9.15) die Flammen der geistige Brandstifter übergeschlagen, so griffen mehrere Rassisten_Innen eine Unterkunft Schutzsuchender an und warfen Gegenstände gegen die Hauswand und zerstörten mehrere Fensterscheiben.

Kommt am Mittwoch zur Gegenkundgebung der Partei „die Linke“ um 10:00 Uhr vor Kloster Banz.
Wir stellen uns gemeinsam gegen Orban, CSU und ihre menschenverachtende Hetze! (wir distanzieren uns aber von “die Linke-Kreisverband Coburg”, sowie der Verewigung von Nazis in Straßennamen)

Wer also von der CSU nicht reden will, soll auch vom Rassimus schweigen.
Das Treffen der geistige Brandstifter im Kloster Banz stören.

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